Was ist passiert?

Wir haben den 03.12.2003, gegen 17:30 Uhr (ich bin 22 Jahre alt). Ich komme nach Hause und möchte meine Türe aufsperren. Es geht nicht: Das Schloss ist ausgewechselt. Ein Zettel weist darauf hin, dass der Schlüssel auf der Polizeidienststelle in nächsten Ort abgeholt werden kann. Ich drehe erstmal ab, aber auch ein Anruf bei der 110 bringt keine neue Erkenntnis; ich fahre also mit dem Taxi zur 6 Kilometer entfernten Polizeidienststelle. Ich verlange dort nähere Auskunft, aber bekomme lediglich den Schlüssel zum neuen Schloss und den Hinweis, dass es irgendwas wegen Computer ist. Nach Verlangen nach mehr Informationen werde ich rausgeschmissen und mit Argusaugen bis zum Straßenende beobachtet. Ich fühle mich wie ein Schwerverbrecher.

Der Salat

Zuhause angekommen sehe ich dann den Salat. Monitor (!), Computer, Notebook und alle gebrannten CDs sind weg. Ich finde einen Zettel mit der Begründung [1, 2, 3] (es war nicht genau der Zettel, aber der gleiche Inhalt) für die massive Verletzung meiner Grundrechte: Ich soll auf einer XXX-Seite im Internet eine falsche Kontonummer eingegeben haben. Schaden? Angeblich 58 EUR! (Was nicht mal richtig ist; es ging nur um 22,90 EUR!) Diese Handlung soll vor über einem Jahr zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung stattgefunden haben!

Der Abend

Ich hatte keinen Fernseher, sondern hatte über meinen Computer fern geschaut. Kein Computer, kein Fernsehen, und das alles unter diesem Eingriff in mein Leben, dies war wirklich einer der traurigsten Tage in meinem Leben. Ich bin mir sicher, sogar der traurigste Tag bis heute.

Die Vorladung

Ein bis zwei Wochen später wurde ich von der Polizei, dem Beamten Herrn S., zur Stellungnahme gebeten. Ich habe diesen Polizisten angerufen, und erstmal klar gemacht, dass ich keinen Sinn sehe zu kommen, außer er gibt mir meine Hardware wieder. Er meinte, er gibt mir meinen Monitor wieder. Ich hatte eigentlich erwartet, dass dieser selbst die Sinnlosigkeit und Maßlosigkeit dieser Aktion einsieht, und mir meine komplette Hardware wieder aushändigt. Stattdessen meint er am Telefon, alles wäre noch viel schlimmer, da er ja gebrannte CDs in meiner Wohnung gefunden habe. Ich fahre also zur Polizei.

Die Aussage

Der Herr Beamte geht kurz auf die XXX-Sache mit der Kontonummer ein, fragt mich, ob ich was dazu sagen kann oder ob ich es evtl. sogar zugeben will. Ich verneine und überreiche ihm eine Ausführung, auf welche Art und Weise dieses auch ohne meinem Zutun sich zugetragen haben kann. Das überzeugt, und er widmet sich dem anderen Thema zu: Er hat „Zufallsfunde“, also gebrannte CD-Roms, in meiner Wohnung gefunden. Er führt mir SuSE-Linux CDs vor, und meint von wegen Raubkopien. Ich erkläre ihm, dass dies Open Source ist, und dass das Kopieren legal ist. Er fragt bei einem, ich schätze mal so um die 20 Jahre alten, Kollegen oder ähnliches nach. Erst nach Diskussion von mir mit diesem gesteht dieser knirschend, dass es wohl sein kann, dass es legal ist. Der Polizist sucht im Stapel nach weiteren „Raubkopien“, und gibt nach einigen Minuten entnervt auf. „Es sind ja fast alles sowieso nur Filme, was will er eigentlich von mir?“ denke ich mir.

Der Monitor

Nach Unterzeichnung des Protokolls versucht er bzgl. des Monitors den Staatsanwalt zu erreichen; leider ist dieser nicht zu erreichen. Er hat mir den Monitor dann trotzdem herausgegeben; die näheren Umstände möchte ich an dieser Stelle nicht nennen. Ich bin mir sicher, dass hierbei der Polizist seine Kompetenzen weit überschritten und mir den Monitor illegal überlassen hat. Ich werde sein Verhalten aus eigenem Schutz dennoch nicht darlegen, da ich keinen Zeugen oder Beweise für die Art und Weise habe, auf welche er vorgegangen ist um mir dem Monitor zu überlassen.

Anwalt vs. Staatsanwalt

Mein Anwalt geht gegen die Durchsuchung mit einer Beschwerde vor. Der Staatsanwalt gibt nicht nach [Seite_1, Seite_2]. Mein Anwalt bohrt weiter [Leider darf ich die Texte nicht veroeffentlichen], was den Staatsanwalt dann nochmal massiv mit der Beschlagnahmung der CDs sowie mit [1, 2, 3] nicht ablässt. Dann aber entscheidet das Landgericht [1, 2].

Bemerkung: Die Polizei hat übrigens nur mit einem Zeugen, nämlich einem Hausmeister, meine Wohnung durchsucht. Das war auch illegal! Dieser Punkt ist in der Beschwerde eigentlich enthalten, leider nur nicht in der Version, die ich hier online gestellt habe.

Der Staat darf illegal handeln

Wer denkt, dies bedeutet, das ist das Ende der Probleme, der irrt. Illegal beschaffte Beweise dürfen nämlich in Deutschland weiterverwendet werden, und das Landgericht hat ja die Einstellung des Verfahrens nicht beschlossen.

Für den Staatsanwalt keine negativen Folgen

Faktum ist, dass bei einer solchen illegalen Handlung wie einer illegalen Hausdurchsuchung nichts passiert, es ist schlichtweg OK.

Der Polizist verweigert die Durchführung des Gerichtsurteils

Direkt nach Erhalt des Beschlusses wende ich mich natürlich an den Polizisten bezüglich unverzüglicher Herausgabe meines Eigentums. Dieser gibt mir zu verstehen, dass er mir meine Sachen lediglich formatiert aushändigen wird. Ich weise Ihn darauf hin, dass das Gerichtsurteil von ihm zu befolgen ist, dieser legt einfach auf.

Durchsetzung des Gerichtsurteils

Ich benachrichtige meinen Anwalt über diesen Sachverhalt. Dieser ruft sofort beim Staatsanwalt an, welcher einen Termin am gleichen Tag organisiert. Ich hole einen Teil meiner Hardware ab; ein Großteil meiner CDs ist allerdings bei der GVU! Per Post erhalte ich meine beschlagnahmten Kontoauszüge, Gehaltsnachweise, u.ä.

Abholung restlicher CDs

Einige Tage später erhalte ich erneut Post; ich soll meine restlichen CDs abholen. Dies führe ich durch.

Fazit

Selbst wenn es um einen Schaden von 58 EUR gegangen wäre, empfinde ich persönlich dieses Vorgehen der Polizei als einen viel zu großen Eingriff in meine Grundrechte. Ich lebe seit dem 16. Lebensjahr in eigener Wohnung und selbständig. Nach der Ausbildung war ich 7-8 Monate in einem Zustand zwischen Arbeitslosigkeit und Möchtegernselbständigkeit; es war schwierig, aber ich hatte es gepackt, ohne Sozialamt. Dafür hatte ich hunderte EURs Schulden und war bereits wegen drei ausstehender Mieten bereits vor der fristlosen Kündigung gestanden. Ich hatte nun gerade mein Leben einigermaßen gerichtet, und nun brachte diese sinnlose Aktion des Staates mein Leben wieder durcheinander. Die illegalen Machenschaften der Polizei und des Staatsanwalts (illegale Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Zuwiderhandlung gegen einen Gerichtsbeschluss) sind für mich nur das Sahnehäubchen der ganzen zweifelhaften Aktivitäten dieses Staates.

Ich war ziemlich überzeugt von der Justiz und Polizei in Deutschland, das bin ich nun nicht mehr. Früher hatte ich eine ziemlich unbefangene Art mit meiner EDV und dem Computer umzugehen, das hat sich grundlegend geändert. „Zufallsfunde“, also CDs und ähnliches, habe ich überhaupt nicht mehr in meiner Wohnung. Alle meine Daten bewege ich und lege ich nur noch verschlüsselt ab.

-> Ich bin jeden Tag drauf vorbereitet dass sie wiederkommen, in Deutschland fühle ich mich in meiner Wohnung nicht mehr sicher. Die Polizei sehe ich eher als gefährlichen Feind denn als Freund.

Auch über ein halbes Jahr nach dieser Aktion hat sich an dieser Angst nichts geändert. Ich hoffe auf eine baldige Einstellung des Verfahrens. Aber auch dies scheint zuviel verlangt zu sein: Seit über einem halben Jahr gibt es keine Neuigkeiten, das Verfahren ist immer noch nicht abgeschlossen.

Strafe obwohl unschludig

Neben dem Ausfall aller meiner Hardware und Sicherungen über 2 Monate muss ich die Kosten für meinen Anwalt höchstwahrscheinlich zum Großteil selbst tragen, da Anwaltskosten nur nach „Brago“ vom Staat ersetzt werden. Bei 22,90 EUR sind dies etwa 200-300 EUR nach meinem Anwalt. Die Kosten, die angefallen sind, belaufen sich allerdings auf rund 1.400 EUR.

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