Dokumente - Chronologisch
Die Dokumente des Anwalts darf ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht veröffentlichen.
Darum gibt es an deren Stelle nur eine Inhaltsangabe/Inhaltsübersicht.

10.12.2002 - Anzeige NCM e.V.
Alles fängt mit der Anzeige vom NCM an...
11.12.2002 - RIPE
Merkwürdiger weise faxt am nächsten Tag irgend jemand für eine meiner Domains einen DENIC Auszug rein... Leider ließ sich bisher nicht klären, wer das war und warum das passiert ist.
20.12.2002 - QSC gibt IP nicht raus
Irgendjemand hat bei QSC die IP angefragt... QSC gibt die Daten allerdings nicht ohne richterlichen Beschluss raus.
07.08.2003 - QSC hat IP noch gespeichert
Die Staatsanwaltschaft scheint wohl nachgefragt zu haben, ob die IP noch gespeichert ist. Diese ist es wohl immer noch gespeichet.
15.08.2003 - Gerichtsbeschluss Erfragung IP
Ein Gerichtsbeschluss wird erstellt die Adressdaten herauszugeben, die zu der fraglichen IP gespeichert sind.
04.09.2003 - Nachfrage IP mit Beschluss
QSC wird mit diesem Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der besagten Adressdaten aufgefordert.
08.09.2003 - QSC liefert Daten zu IP
QSC liefert die besagten Adressedaten. Nur da wohne ich nicht mehr...
10.11.2003 - Erster Versuch Hausdurchsuchung
Es wurde ein Durchsuchungbeschluss erstellt, der bis auf die Adresse identisch ist mit dem, der nachher noch folgt. Damit hier keine alszu großen Redundanzen sind, habe ich den weg gelassen. Er unterscheidet sich lediglich in der Adresse mt dem später noch folgenden (2. Durchsuchungsbeschluss).
Die Polizei versucht die Hausdurchsuchung an der falschen Adresse.

13.11.2003 - Beantragung zweiter Durchsuchungsbeschluss
Es wird ein neuer Durchsuchungbeschluss für die richtige Adresse beantragt.

20.11.2003 - Zweiter Durchsuchungsbeschluss

Dieser wird natürlich auch ausgestellt... Das ist der gleiche wie der erste für den 10.11.2003, nur die Adresse ist hier die richtige.

24.11.2003 - Beauftragung der Durchsuchung

Die Polizei wird beauftragt die Durchsuchung durchzuführen, und den Beschludigten anschließend zu den Vorwürfen zu vernehmen.

03.12.2003 - Die Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung wird durchgeführt. =(

03.12.2003 - Vorladung bei der Polizei

Der Beschuldigte bekommt eine Vorladung per Post, und soll sich äußern.

12.12.2003 - Aussage und Rückgabe Monitor

Ich sage aus... leider lasse ich mich bzgl. Software zu Aussagen hinreißen, die falsch interpretiert werden können. Diese Textstellen, und eine andere Textstelle, die nichts zur Sache beiträgt, habe in dem Dokument geschwärzt. Dem Polizisten überreiche ich meine Ausführung, wie dieser Zugriff auf die XXX-Seite auch ohne mein Zutun passiert sein kann.
Irgenwann relativ kurz danach danach schreibe ich meine Nacherzählung, und starte die erste Homepage unter http://priv.de/durch/ zu dieser Sache.

18.12.2003 - BSA und GVU Anfrage

Die Polizei schickt meine CDs mit Adresse an die GVU und BSA, und bittet um Anzeige.

19.12.2003 - Zwischenvermerk Polizei

Der Polizist schreibt, was er zu der Sache denkt...

20.12.2003 - Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung

Mein Anwalt reicht eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. In dieser wurden folgende Punkte angesprochen:

* Durchsuchung ist unverhältnismäßig, da nur ein Betrag von 58,23 EUR
* Kein hinreichender Tatverdacht, da lediglich IP als Beweis, so dass dies nicht zu einer Durchsuchung ausreicht.
* Beschlagnahmte Gegenstände wurden erst weit nach dem Tatzeitpunkt beschafft. Zudem unverhältnismäßig im Vergleich zur Datensicherung. Darum Herausgabe!
* Es kann der Eindruck entstehen, dass eigentlich nach Vergehen bzgl. UrgH gesucht wird, und der Computerbetrug nur vorgeschoben ist
* Es existieren keine illegalen Kopien, alles ist legal.

22.12.2003 - Staatsanwalt zur Beschwerde

Der Staatsanwalt verteidigt in diesem Schreiben seine Aktion gegen die Beschwerde meines Anwalts.


15.01.2004 - Anwalt antwortet auf Staatsanwalt

Mein Anwalt reagiert auf das Schreiben des Staatsanwaltes vom 22.12.2003 mit einem neuen Schreiben, in dem folgende Punkte angesprochen werden:

* Unverhältnissmäßigkeit beginnt nicht fix bei der Geringfügigkeitsgrenze von 50 EUR, sondern dieser Betrag ist ein ungefährer Maßstab.
* Eine Verfolgung nach §109 UrhG (Verfolgung von Amtswegen) ist nur in Ausnahemfällen möglich. Es existiert aber hier kein Ausnahemfall.
* Der Staatsanwalt hat sich in diesem Schreiben zu dem Vorwurf der Unverhältnissmäßigkeit der Einziehung der Hardware im Vergleich zur Sicherung der Daten nicht geäußert. Das wird Ihm reingewürgt. =)
* Das Kopieren von Videos ist erst nach dem 13.September 2003 von kopiergeschützten Quellen illegal. Die Videokopien wurden vor diesem Datum angefertigt
* §105 Abs. 2 StPO (Zwei unabhänige Zeugen bei Abwesenheit des Beschuldigten) ist kein Soll, sondern ein Muss

21.01.2004 - BSA Antwort

Die BSA gibt an welche Software gefunden wird, und prüft rechtliche Schritte gegen die von der Polizei angegeben Person, erstattet aber offensichtlich keine Anzeige.

21.01.2004 - Staatsanwalt bzgl. Antwort Anwalt

Der Staatsanwalt reagiert auf das Schreiben meines Anwalts vom 15.01.04 mit diesem Schreiben.

27.01.2004 - Beschlagnahmung Zufallsfunde

Die Beschlagnahmung der "Zufallsfunde" (= CDs) wird angeordnet.

02.02.2004 - Staatsanwalt wiederholt sich

Der Staatsanwalt betont nochmal wie schlimm alles ist...

06.02.2004 - Landgericht hebt Amtsgerichtsbeschlüsse auf

Das Landgericht entscheidet für die Beschwerde. Die Beschlagnahmebeschlüsse werden beide aufgehoben.

Das Landgericht stellt fest, dass der Schaden lediglich 22,90 EUR beträgt, und dass eine Hausdurchsuchung auf Basis eines solch geringen Betrages rechtswidrig, da unverhältnissmäßig, ist.

Was bei einem Betrag von 50 Euro passiert wäre, möchte ich lieber nicht wissen... ich glaube mir würde schlecht werden.

16.02.2004 - Rückgabe Zufallsfunde

Nachdem der Polizist ersteinmal die unformatierte Herausgabe verweigert und einfach aufgelegt hat, besorgt mein Anwalt einen Abholtermin über den Staatsanwalt am nächsten Tag. Ich hole den ersten Schwung ab; meine Computer und einen Teil der CDs.

Dieses Schreiben hier teilt etwas später dann per Post mit, dass nun auch die CDs von der GVU zurück sind. Ich hole natürlich auch diese unverzüglich ab.

08.08.2005 - Klärung bzgl. Software

Ein anderer Staatsanwaltschaft hat meine erste Dokumentation zu den Vorfällen gefunden, auf denen ich, bevor das Verfahren eingestellt war, die Schreiben des Staatsanwaltes veröffentlicht hatte. Ich soll das sofort offline nehmen, was ich auch sofort durchführe.

Dieser Staatsanwalt möchte die Fälle einstellen, aber da ist ja noch die Sache mit dem Schreiben von der BSA...

Mein Anwalt schreibt ein Schreiben, in dem der letzte noch bestehende Vorwurf bzgl. der Software des BSA erklärt wird. Das Schreiben behinhaltet folgende Punkte:

* Kein Computerbetrug, da nur die IP als Verdacht existiert, und dieser Verdacht entsprechend wiederlegt wurde (z.B. gruende.txt, die ich bei der Vernehmung bereits abgegeben hatte).
* Eine ausführliche Begründung wird geliefert, woher die Computerprogramme, die die BSA beschreibt, stammen. Es bleibt kein Programm unerklärt.
* Es wird klar gestellt, dass Originale in meiner Wohnung sich befunden haben, die auch aussortiert und da gelassen wurden
* Es wird nochmal drauf hingewiesen, dass der überwiegende Großteil legale Kopien nach §53 UrgH sind
* Es wird mitgeteilt, dass die Mitteilung über Strafverfahren aus Unwissenheit bzgl. Strafbarkeit passiert ist, und somit "ein unvermeidlicher Verbotsirrtum" aufgetreten ist.

19.08.2005 - Einstellung der Verfahren

Die beiden Verfahren werden eingestellt, für die Vorabveröffentlichung müssen aber 300 Eurs bezahlt werden, damit auch dieses eingestellt wird (kein Strafbefehl!).


14.09.2005 - Entschädigungsbelehrung

Eigentlich war ausgemacht worden, dass gegen 300 Eurs Strafe, statt eigentlich 500 EUR wie geplant, für die Verfahren keine weiteren Ersatzforderungen kommen. Ich bin damit aber nachträglich nicht einverstanden gewesen ( ;-) ), und zum Glück ist der Staatsanwalt bereit gewesen es trotzdem bei 300 Eurs zu lassen. Ich bekomme also hier den Entschädigungsbrief nachgeschickt. Normal ist das automatisch der Einstellung beigefügt.

18.09.2005 - Einverständniss mit Vorgehen

Der Staatsanwalt erhält unverzüglich mein Einverständniss.

05.10.2005 - Überweisung

Ich überweise die Forderung fristgerecht.

17.11.2005 - Entschädigungsanspruch bestätig

Per Fax erhällt mein Anwalt die Information, dass der Entschädigungsanspruch gerechtfertigt und legal ist.

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